Reaktionen auf Leo-Leak: Rechtsausschuss des Landtages befasst sich mit Skandal

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Ralf Roletschek/Wikimedia Commons

Nach dem Skandal um den Leo e.V.  haben sich Landespolitiker*innen und Aktivist*innen des Lesben- und Schwulenverbandes geäußert. Die Reaktionen werden hier laufend aktualisiert und gesammelt.

Update 21. April 11 Uhr: Fall wird im Rechtsausschuss und Jugendhilfeausschuss behandelt 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 21. April berichtet, soll der Fall Leo im Rechtsausschuss des Landtages besprochen werden. Das kündigte Eva von Angern,Vizefraktionschefin der Landtagsfraktion der Linken, an: „Fest steht: So ein Verein kann nicht Träger der Jugendhilfe sein“, sagte sie. Damit verwies sie auch auf den Jugendhilfeausschuss, der im Landkreis Mansfeld-Südharz für die Angelegenheit zuständig ist. Dessen Vorsitzende Christine Kümmel sagte, sie könne sich vorstellen, „dass das nochmal auf die Tagesordnung kommt“. Der entsprechende Unterausschuss komme bald zusammen und werde das Thema besprechen.

Die Grünen, SPD und Linken im Landtag sind sich in ihren Forderungen einig: Die freie Trägerschaft in der Jugendhilfe müsse dem Verein aberkannt werden. „Ich hoffe, dass die nun publizierten Dokumente dafür sorgen, dass der Verein den Status als Träger der Jugendhilfe schnellstmöglich verliert“, erklärte Christian Franke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt. „Der Landkreis Mansfeld Südharz ist jetzt gefordert. Es geht hier um Jugendschutz und Suizidprophylaxe und nicht um Petitessen. Selbsternannte ‚Homo-Heiler‘ sind Scharlatane und machen krank, statt zu heilen.“

Dem schloss sich Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag an. Sie erklärte: „Besonders widerlich ist es aber, ohne Differenzierung und Erläuterung Homosexualität und Pädophilie oder Exhibitionismus in einen Zusammenhang zu stellen. Ein Verein, der vorgibt, er könne Homosexualität heilen, disqualifiziert sich als Träger der freien Jugendhilfe.“

Wulf Gallert von den Linken im Landtag schrieb auf Twitter ironisch: „Eine „christliche Selbsthilfegruppe“ aus Sachsen Anhalt stellt Homosexualität auf eine Stufe mit Pädophilie und will diese heilen. Aber wir sind ja hier im aufgeklärten Abendland und haben kein Problem mit religiösem Fundamentalismus.“ Hendrik Lange richtete sich auf Twitter an die konservativen Landtags-Kolleg*innen: „Ich fordere die CDU auf, ihre personellen Verstrickungen zum LEO e.V offenzulegen!“

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Sachsen-Anhalt fordert in einer Pressemitteilung zusätzlich Konsequenzen von der Evangelischen Kirche. Sie solle die Ordination des Vereinsvorsitzenden Bernhard Ritter, der Pfarrer im Ruhestand ist, aberkennen. Außerdem solle sich die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland von dem Verein distanzieren. Zudem erinnert der Verband daran, dass Leo e.V. seine Arbeit durch Spenden finanziere und daher die Gemeinnützigkeit für den Verein wichtig sei. Daher fordert der LSVD vom Landtag eine „Prüfung, inwiefern es rechtliche Möglichkeiten zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Leo e.V. gibt“. Außerdem solle der Landtag den Landkreis Mansfeld-Südharz beim Verfahren um die Aberkennung der freien Trägerschaft des Vereins unterstützen.

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