Landkreis prüft erneut möglichen Ausschluss

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mansfeld-Südharz hat sich in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2016 mit dem Fall Leo e.V. befasst. Dabei wurde einstimmig beschlossen, zwar keine Berufung gegen das laufende Urteil einzulegen. Andererseits heißt es im selben Beschluss, dass von der Verwaltung erneut geprüft werde, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf der Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe für Leo in Betracht kommen.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Halle wurde bemängelt, dass vom Jugendhilfeausschuss nicht nachgewiesen werden konnte, ob die Haltung des Vorsitzenden Bernhard Ritter zu Homosexualität auch prägend für die Vereinsarbeit sei. „Ich persönlich bin sehr wohl der Meinung, dass der Vorsitzende eine prägende Wirkung hat“, sagte Christine Kümmel (Die Linke), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, im Interview mit Radio Corax. Der Vorsitzende Ritter hatte in seinen Seminaren und Schriften wiederholt Homosexualität als „therapierter“ bezeichnet. „‚Therapierbar‘ ist für mich überhaupt keine Verhandlungsbasis“, sagte Kümmel dazu. Ihr zufolge werde die Rechtsabteilung des Landkreises jetzt weitere Recherchen anstellen, um einen neuen Ausschluss-Antrag vorzubereiten.

Rechtliche Grundlage für die Anerkennung als freier Träger ist dabei das Sozialgesetzbuch 8, Paragraf 75. Darin heißt es unter anderem: „Als Träger der freien Jugendhilfe können […] Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie […] die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.“ Der Landkreis will sich nun vor allem auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit berufen, welche durch Angebote zur „Heilung“ von Homosexualität beeinträchtigt werde. Damit könnte ein erneuter Ausschluss aus der freien Trägerschaft begründet werden.

Der neue Antrag soll jedoch besser vorbereitet werden als der letzte. „Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und nachweisen, was in diesem Verein wirklich passiert“, so Kümmel. Schließlich stünde das Bild der Jugendhilfe des Landkreises auf dem Spiel.

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